Es ist die oberste Priorität den bewaffneten Konflikt zu beenden

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Pedro Santana Rodríguez
Präsident Corporación Viva la Ciudadanía

Diese zwei Ankündigungen der letzten Woche bekräftigen, dass es das Richtige ist für den Frieden und die Beendigung des Konfliktes zu stimmen. Wir hoffen sehr, dass das Land und die Mehrheit es ebenso verstehen und konsequent handelt.

 

In dieser Woche haben zwei äusserst wichtige Ereignisse im Wahlkampf stattgefunden, der diesen Sonntag 15. Juni sein Ende findet und festlegt wer dieses Land die nächsten vier Jahre regieren wird. Am Samstag den 7.Juni hat die Regierungsdelegation, die in La Habana mit den FARC verhandelt in einer gemeinsamen Erklärung verkündet, dass sie sich auf Kriterien geeignigt haben, um das Thema der Opfer des bewaffneten Konflikts am Verhandlungstisch einzubringen. Dabei haben sie eine historisch neue Definition der Opfer eingebracht; “es ist unabdingbar alle Opfer des bewaffneten Konflikts anzuerkennen, nicht nur in ihrer Kondition als Opfer, sondern auch und vor allem als Bürger mit Rechten”. Zudem haben sie bestätigt, dass “jegliche Diskussion in diesem Zusammenhang von der Prämisse ausgeht, dass wir die Verantwortung für die Opfer anerkennen. Wir werden keine Straffreiheiten austauschen.” Diese historische Vereinbarung ist transzendetdal, denn was die Friedensverhandlungen zwischen politischen Akteuren in aller Welt bisher ausmachte, waren genau dieser Austausch von Straffreiheiten und die Nichtanerkennung der Opferrechte.


Ebenso historisch ist, dass beide Verhandlungsparteien sagen; “die Rechte der Opfer des Konfliktes sind nicht verhandelbar, es geht darum uns einig zu warden, wie wir ihre Rechte im Rahmen der Beendigung des Konfliktes am besten zufriedenstellen.” Folgendes wurde ebenfalls verkündet; “Die Diskussion über die Zufriedenstellung der Opfer, Opfer die schwereVerletzungen ihrer Menschenrechte oder Infraktionen des internationalen humanitären Rechtes im Rahmen des bewaffneten Konfliktes erlitten haben, können und müssen mit der Teilnahme in verschiedenen Momenten und Mechanismen am Verhandlungstisch, rechnen können. Die Anerkennung der Opfer und ihrer Rechte, das Garantieren ihrer Teilnahme, um ihre Seite zu hören und die Schaffung einer “historischen Komission des Konfliktes und dessen Opfer, die aus ExpertInnen besteht, aber nicht die generelle Wahrheitskomission ersetzt. Die grosse Wahrheitskomission muss eine Teilhabe von Allen und vor allem mit den Opfern garantieren”. Damit ist ein effektives Instrument geschaffen worden, dass Fortschritte in der Anerkennung aller Akteure des kolumbianischen Konfliktes und eine zusätzliches Instrument zur Aufklärung der Wahrheit, bringen wird.
Wir müssen bedenken, dass wir von über 6.5 Millonen kolumbianischen Opfern sprechen, deren Rechte auf schlimmste Art missachtet wurden; über 900.000 Opfern, die Angehörige sind der über 220.000 Ermorderten, die der Bericht des Zentrums für Erinnerungsarbeit zwischen den Jahren 1958  bis 2012 erfasst; mehr als 5.9 Millionen Vertiebene; über 48.000 Kinder und Jugendliche sind Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt, diese Zahl erfasst nur die registrierten Taten, zwischenden Jahren 2008 bis 2012; 27.000 Entführte und mehr als 27.000 Verschwundene, von denen der Staat über 17.00 Opfer des forciertes Verschwindenlassen im Zusammenhang mit dem Konflikt anerkennt. In dieser Grössenordnung bewegt sich der Schaden, den die kolumbianische Zivilgesellschaft wegen des Krieges zu tragen hat. Und genau darum geht es, dieses Kapitel endlich abschliessen zu können. Darum drehte sich die Wahldebatte, die diesen Sonntag ein Ende findet. Santos hat vorgearbeitet bis zu einem Punkt, wo man es bisher noch nie mit der FARC in einem Friedensprozess geschafft hatte. Um es mit den Worten Larríns (dem chilenische Garant, der als Beobachter am Verhandlungstisch in La Habana sitzt) aus zu drücken: 60% - 70% der Agenda sind bereits verhandelt. Man muss auf das Ende des Konfliktes setzen, was aber kein Freischein für den Präsidenten und aktuellen Kandidat für die Wiederwahl bedeutet.


Die Opposition, die Santos und Zuluaga als Ein und Dasselbe darstellt, liegt falsch, gerade in dem Punkt Frieden, um damit zu beginnen. Darüber hinaus , wie wir es nun schon öfter benannt haben, hat Santos zudem die internationalen Beziehungen Kolumbiens mit seinen Nachbarn wieder auf eine diplomatische Ebene gebracht ohne neue Militärbasen an die Nordamerikaner her zu geben, wie es Uribe getan hat, der gleich 5 Militärbasen schaffen wollte, das Verfassungsgereicht es aber verhinden konnte; aber auch Santos[ Respekt für; die kolumbianische und internationale Justiz, die etablierten und aktuellen Institutionen und die politische Oposition, machen die grossen Unterschiede aus. Santos hat keine Verfolgungen oder Spionagen und Abhörungen seiner Opositoren angeordnet; er hat also einen formalen Respekt für die verschiedenen Institutionen, ganz im Gegensatz zu dem markanten Autoritarismus, der den Uribismus ausmacht. Wie bereits erwähnt, vergeht keine Woche ohne einen neuen Skandal, rund um die Wahlkampagne Zuluagas, der die Methoden seines Mentors zu verwenden scheint und das schon in der Wahlkampagne, also vor dem Gewinn der Stichwahl. Natürlich sind wir gegen die neoliberale Richtung der Wirtschaft und auch gegen das Zugpferd der Regierung; Bergbau, dass nicht einmal das Wasser für den menschlichen Konsum in unseren Städten respektiert, wir sind auch gegen die Ausbeutung der Kohlemine, die das Wasser für Santurban Cúcuta und Bucaramanga gefährdet oder der Fall der Colosa in Cajamarca, dass das Trinkwasser von Ibagué anderen Munizipien Tolimas,riskiert. Das Problem der Gesundheitsreform ist weiterhin ungelöst und es gibt zu dem Ausbildungsdefizit keine Alternativen, ähnlich verhält es sich in der Krise des Justizwesens, aber am Sonntag steht eine hohe Wahrscheinlichkeit, den Konflikt zu beenden, auf dem Spiel. Diesen entscheidenden Unterschied haben Iván Cepeda, Antonio Navarro, Piedad Córdoba oder Geschäftsmänner wie Nicanor Restrepo und Clara López, um nur ein paar zu nennen, schnell verstanden.


Die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die Veränderungen im Entwicklungmodell müssen kongruent mit einem stabilen und nachhaltigen Friedensprozess sein. Dies erfordert neue starke politische Fronten und eine verantwortungsvolle Zentrum-Linke Oppostion, die in dieser Konjunktur versagt hat, in dem sie keine konsolidierte und einzige Liste für den Kongress und eine einheitliche (n) PräsidentenkandidatIn präsentierten und das aufgrund des Caudillismus , Egoismus und Sektorismus, der in der Linken Szene campiert. Ein Ausweg, diesbezüglich muss auf später verlegt werden, aber eins ist sicher, ohne die Beendigung des bewaffneten Konfliktes wird es sehr schwer, wenn nicht unmöglich, den Weg frei zu machen für neue politische Alternativen, die das Land fordert.
Ein zweites wichtiges Ereignis – welches die demokratischen Sektoren seit einiger Zeit fordern- ist die Ankündgung, dass die Verhandlungen nun auch mit der anderen Guerrilla ELN (Ejército de Liberación Nacional) beginnen. Am Dienstag hat die Regierung bestätigt, dass es entscheidende Fortschritte in der Ausarbeitung einer Agenda für die Verhandlungen mit dieser Guerrilla gibt. Wir insistieren, dass es für eine definitive Beendigung des bewaffnetetn Konfliktes, worum es in dieser Konjunktur geht, notwendig ist einen Verhandlungstisch mit der ELN zu instalieren, um den Friedensprozess zu vervollständigen. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass es eine Einigung in den folgenden zwei Punkten gibt; Teilhabe der Bürger und der Opfer.


Die urbistische Oposition kritisiert, dass Santos mit dem Frieden Wahlpolitik macht. Aber das gleiche müsste man auch über sie sagen, da sie alles tun, was in ihrer Macht steht, damit die Dialoge und Verhandlungen scheitern. Santos bietet einen echten und sehr wahrscheinlichen Ausweg für den Konflikt, der Uribesektor möchte auf völlig irrationale Weise und wegen persönlichen Interessen und den Verwicklungen in kriegsnahe Sektoren, die Profit mit dem Konflikt machen, den Krieg weiterführen. Wir wollten, wie wir es schon zuvor in diesem Medium geäussert haben, dass die Verhandlungen rund um den Konflikt zur Staatspolitik werden, dies wird aber nur möglich sein, wenn Santos gewinnt und die Sektoren, die alles auf diese Karte gesetzt haben, die Erweiterung der Alianz einfordern bzw die Oposition detaillierter über de Abkommen informiert wird. Aber was nun auf dem Spiel steht ist, ob wir die Verhandlungen für ein Ende des Krieges unterstützen oder Zuluaga und den Uribismus helfen, die gegen die Verhandlungen sind und mit jeglichem Vorwand Hürden in den Weg werfen, damit der Friedensprozess scheitert.


Diese zwei Ankündigungen der letzten Woche bekräftigen, dass es das Richtige ist für den Frieden und die Beendigung des Konfliktes zu stimmen. Wir hoffen sehr, dass das Land und die Mehrheit es ebenso verstehen und konsequent handelt.

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