Die Antrittsrede Santos

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Pedro Santana Rodríguez
Präsident Corporación Viva la Ciudadanía

So wie der Präsident die FARC erneut gewarnt hat und ihre Attentate gegen die Zivilgesellschaft verurteilt hat, sollte er ebenso scharf die die politische Strategie in bezug auf Bergbau und Landwirtschaft, die Gesundheits - und Umverteilungspolitik überprüfen. Denn dort gibt es Transformationen, die das Land dringend einfordert.

 

Am 7. August wurde der Präsident Juan Manuel Santos Calderón für eine zweite Wahlperiode vereidigt, 128 internationale Delegationen waren dabei,darunter viele Staatschefs Lateinamerikas und ein repräsentatives Komitee aus den verschiedenen Regionen des Landes.

Deutlich war auch die Abwesenheit des Centro Democrático, die Partei Uribes, die beschlossen hatte nicht an der Vereidigung teil zu nehmen und somit weiter zu obstruieren. Als Entschuldigung nennt Uribe den Machtmissbrauch Santos in seiner Wiederwahlkampagne. Dies bestätigt die Vermutungen Vieler, dass Uribe eine harte Opposition sein wird, die alten Praktiken der Leugnung wieder auflebend lassen, die wir in der kolumbianischen Politik bereits als bewältigt glaubten. Die Beharrlichkeit und Kritik, die sie fahren beinhaltet nicht, was bei mehreren Gelegenheiten angemerkt wurde, die Folgen die eine Wiederwahl verursacht, und zwar ein strukturelles Ungleichgewicht der Mächte und man die Verfassung von 1991 wieder zur Hand nehmen muss, die besagt, dass es keine Wiederwahl geben darf und somit das Gleichgewicht, die Unabhängigkeit der Kräfte wieder hergestellt wird.

Die Antrittsrede, wie vorher zu sehen, zentrierte sich rund um die Themen des Friedens und die Verhandlungen, soziale Themen, wobei die Bildung besonders hervorgehoben wurde, die Agrarreform, und in geringerem Masse das Gesundheitssystem, die Arbeitssituation und die wirtscaftliche Entwicklung.

Im Bereich Bildung hob Santos die Tatsache hervor, dass zum ersten Mal die Inversion die 7% des BIP für das Jahr 2015 übersteigt, und versprach die Ganztagsschule voran zu treiben, und die halben Tage, die es seit 1968 gibt und in den meisten Teilen des Landes dominieren, ab zu schaffen. Wir erinnern, dass es dringende Probleme gibt, die die Qualität der Bildung betreffen und nur mit einer adäquaten Verhandlung mit den Lehrerkörpern zu meistern ist. Die Vorschule ist ein schwieriges Thema im Land und fordert öffentliche Strategien, die sich integral, um die Millionen Kinder zwischen 0 und 5 Jahren kümmert. Ebenso komplex ist die Matrikulation in den Universitäten, sie liegt weit unter dem latienamerikanischen Durchschnitt. In den beiden Extremen der Bildungslaufbahn liegen wir deutlich hinter den Ländern der Region, und dies obwohl genau in diesem Bereich die Chance liegt, die Ungleichheit in naher Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu mildern.

Bezüglich der Friedensverhandlungen ist die Situation klarer und gleichzeitig komplexer. Die Verhandlungen sind gerade an einem entscheidenden Punkt. Es gibt Fortschritte bei dem vierten Verhandlungspunkt, wo es um die Opfer des bewaffnetetn Konfliktes geht und zeitgleich wurde angekündigt, dass ein Subkomitee geschaffen wurde, dass sich bereits dem fünften Verhandlungspunkt nähert. Das Subkomite wird sich folgenden Themen widmen: die Reintegration der KämpferInnen, die Niederlegung der Waffen, die Konditionen für die politische Gruppierung, die aus den FARC entstehen wird und in das politische Leben eintritt und die Mechanismen für das Referendum der Abkommen. Es ist ein schwieriges Terrain, aber andererseits limitiert und wenn die Verhandlungen beschleunigt warden ist es wahrscheinlich , dass es ein Abkommen Ende diesen oder Anfang 2015 geben wird.

Aber es gibt weitere wichtige Themen über die Santos nichts Neues gesagt hat. Eines dieser Themen ist der Waffenstillstand zwischen den beiden Verhandlungsparteien. Der Präsident insistiert auf die aufgebrauchte These, die anfangs sinnvoll war, während des Konfliktes zu verhandeln, aber inzwischen dazu beiträgt, dass das Misstrauen in die Friedensverhandlungen wächst. Die Zivilgesellschaft versteht nicht wie es Fortschritte in den Verhandlungen geben kann, wenn dies nicht nicht in einem bilateralen Waffenstillstand reflektiert ist und verliert damit das Vertrauen in beide Parteien und dass ein Abkommen möglich ist, Ebenso wenig äusserte er sich dazu wie konkret die Verpflichtungen des Landes bezüglich der Mittel und Transformationen für das Wirtschaftsmodell aussehen, um einen nachhaltigen Frieden zu gewährleisten. Anscheinend ist es nicht üblich in diesem Bereich eine grosse Inversion für die rurale Gegend Kolumbiens anzukündigen. Aber es braucht viele Mittel des nationalen Budgets, um die Projekte und die Abkommen mit der FARC um zu setzen. Der Frieden hat seinen Preis und die Mittel, die der Staat zur Verfügung stellt sind nicht ausreichend. Es wird eine progresive Umverteilungsreform nötig sein, um über die nötigen Ressourcen zu verfügen und die Veränderungen, die vor allem im Agrarbereich notwendig sind, zu realisieren.

Zusammengefasst, der Präsident schuldet uns, über die Ankündigung hinaus, dass Kolumbien 2025 die bestausgebildeste Nation sein wird, Antworten welche tiefgreifenden Veränderungen es geben wird und wie sie erreicht werden sollen. Die Wahrheit ist, dass die öffentlichen Mittel aufgestockt werden müssen, damit sie mindestens 20% des BIP erreichen, denn momentan liegen sie bei knapp 15% und damit wird es nicht möglich sein, die tiefgreifenden Transformationen, die das Land braucht und den Waffenstillstand um zu setzen. Weitere Versprechen, waren unserer Meinung nach die üblichen Themen, wie Investition in die Infrastruktur und Verbesserung des Gesundheitssystems. Letzteres nimmt nicht die Sorgen der KolumbianerInnen auf, die auf eine echte Transformatoin hoffen und z.B. die Eliminierung der Zwischenfinanzierung der Basiskrankenkassen (EPS) und eine adäquate Finazierung der öffentlichen Krankenhäuser fordern, die von der Privatisierungspolitik stark betroffen sind.

Es gibt also viel Konitnuität in den angekündigten Politiken von Santos II und dies wird durch die Langsamkeit bewiesen, mit der er sein Regierungskabinett konformiert, welches die meisten Minister ratifiziert hat, selbst den Verteidigungsminsiter Pinzon,der mit seinen polemischen Aussage, den Prozess in La Habana ständig erschwert. Es gibt wenig neue Gesichter und wenig angekündigte Änderungen in den sozialen Themen.

So wie der Präsident die FARC erneut gewarnt hat und ihre Attentate gegen die Zivilgesellschaft verurteilt hat, sollte er ebenso scharf die die politische Strategie in bezug auf Bergbau und Landwirtschaft, die Gesundheits - und Umverteilungspolitik überprüfen. Denn dort gibt es Transformationen, die das Land dringend einfordert.

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