Die Wahlstimme muss für den Frieden sprechen

Die Wahlergebnisse vom 25. Mai, gaben in der ersten Runde der Präsidentenwahl den Kandidat des Uribismus Oscar Iván Zuluaga, als Gewinner bekannt. Dies, trotz der Skandale, die seine Wahlkampagne prägten. Mit 3’759.784 Stimmen, die 29.26% der gültigen Stimmen entsprechen hat Zuluaga knapp 4% mehr Stimmen als Santos, der mit 3’300.020 Stimmen und somit 25.68% der Wählerstimmen erhielt. Den dritten Platz belegte die konservative Kandidatin Martha Lucía Ramírez mit 1’995.456 Stimmen, also 15.53% der Wähler stimmten für sie. Clara López Obregón landete mit 1’957.463 Stimmen und somit 15.23%, auf dem vierten Platz. Das Schlusslicht in der ersten Runde war Enrique Peñalosa; Kandidat der grünen Alianz (Alianza Verde), der 1’065.078 Stimmenund 8.28% erreichte. Die Stimmen in “weiss” (legale Option auf dem Wahlkarton, um die Unzufriedenheit mit allen KandidatInnen auszudrücken) lagen bei über 6%.

Zusammengerechnet haben die drei Kampagnen, die die Friedensverhandlungen befürworten und weiterführen würden, also Santos, López y Peñalosa etwas mehr als 49% erreicht. Die zwei kriegsbefürwortenden Kandidaten erhielten 44.7% .

In dieser Woche werden die Parteien, die es nicht in die Stichwahl geschafft haben, ihre Entscheidungen, wenn sie weiter unterstützen, treffen. Die konservative Kandidatin, hat, wie es zu erwarten war, ihre Unterstützung Oscar Iván Zuluaga, zugesagt. Dennoch wird eine grosse Anzahl ihrer Parlamentarier Santos unterstützen. Der Beistand für Zuluaga von Ramirez war an eine Bedingung geknüpft; Zuluaga muss seinen Ton mässigen in bezug auf die Friedensverhandlungen, denn Zulauga manifestierte, dass er am 7. August, sobald er als Präsident vereidigt wird, die Friedensverhandlungen suspendieren würde. Der Friedensprozess der zwischen der Regierung Santos un den FARC stattfindet, hat bereits 3 von 6 Punkten verhandelt. Montagmorgen nach den Wahlen deutete Zuluaga in der Presskonferenz noch klar an, dass er eine Kapitualtion ohne Konditionen erwarte und die Friedensverhandlungen mit den Guerrillas nicht weiter unterstütze. Um, den Beistand von Marta Lucía Ramírez zu gewinnen, ist er von dieser Version zurückgewichen und Ramirez wurde zur Koordinatorin der Uribe Kampagne berufen. Wie wir es bereits erwähnt haben ist ein Frieden ohne Straffreiheit, wie es Zulauga propagiert in der Praxis schwierig umzusetzen und macht es unmöglich mit der Guerrilla, die einen politischen Charakter in den Verhandlungen vertritt und nich eine Terrororganisation oder ein Drogenkartell darstellt, zu einem Abkommen zu gelangen. Wir sind der Meinung, dass er einzig und allein eine Wahlbotschaft aussendet, als einen ehrlichen Wandel bezüglich der Friedensverhandlungen vertritt. Ein möglicher Triumph Zuuagas würde uns, und da besteht kein Zweifel, sehr weit, zu weit, von dem Ende des bewaffneten Konflikts bringen. Die kleisnte Kleinigkeit würde er als Vorwand nutzen, um den Prozess platzen zu lassen. Zuluaga will der FARC eine bedingungslose Kapitulation aufzwingen un dies würde unweigerlich zu der Beendigung der Verhandlungen führen.

In diesen prekären Umständen haben sowohl die grüne Allianz als auch die Gelben des Polos ihren Wählern freie Entscheidung gelassen unter dem Vorwand, dass die Programme von Santos und Zuluaga sie nicht repräsentieren. Statt einer vernünftigen und realistischen Entscheidung hat im entscheidenden Moment nun leider der Radikalismus der Opposition überwogen. Unserer Meinung nach, hätte ein programatisches Abkommen, das sich zu den Verhandlungen und zu Frieden äussert, folgen müssen. Es überwogen die schwammigen Argumente des radikaleren Sektors, die behaupten Santos und Zuluaga seien Ein und Dasselbe. Eine Analyse der Realität widerlegt diese These. Wie wir nun schon seit mehreren Momenten insistieren, gibt es tatsächlich keine tiefgreifenden Unterschiede im Wirtschaftsmodell, das beide vertreten. Allerdings gibt es wichtige Differenzen wie z. B. in der internationalen Politik, Respekt für die Opposition, die Umsetzung der juristischen Entscheidungen und die Verhandlungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikt, sowie die Anerkennung der Opfer. Diese Unterschiede bringen uns in der aktuellen Konjunktur dazu für den Frieden zu stimmen und diese Tendenz verkörpert der aktuelle Kandidat und Präsident Santos. Mit Santos ist ein abschliessendes Abkommen sehr wahrscheinlich, sowie der Einbezug der ELN – Guerrilla in die Verhandlungen. Wir und die Friedensbewegungen, die diese Woche ihre Entscheidung publik gemacht haben, müssen Santos in der Stichwahl mit unserr Stimme unterstützen. Der “progressive” Sektor, hat unserer Meinung nach einen Fehler begangen, indem sie kein klares Signal ausgesendet haben, anders als die Unión Patriótica und die Marcha Patriótica, die ohne Zögern Santos Friedensinitiative unterstützen. Die Linken verlieren eine reelle Chance ein programatisches Abkommen rund um die Friedensverhandlungen, zu erzielen. Sie haben die wichtige Gelegenheit verpasst soziale Themen einzubringen wie; Ausbildung, Gesundheitssystem und der Schutz des Süsswassers, das von Bergbauprojekten in den verschiedenen Regionen des Landes, bedroht ist.

Die Praktiken und Verbindungen des Uribismus sind illegalle und bewaffnete Sektoren, die bereits begonnen haben ein Exempel zu statuieren. Die neoparamilitärischen Banden zirkulieren in Uraba Flugblätter, in welchen sie die Opfer, die ihre Ländreien zurückfordern, bedrohen und ankündigen, dass es nun bald keine Landrückgabe mehr geben wird und das Geltendmachen der Rechte der Opfer bald der Vergangenheit angehört. Das ist die Essenz, die der Kandidat der extrem Rechten repräsentiert. Es gibt Umstände, wie zu diesem Zeitpunkt, in denen wir es uns nicht leisten können zu Schweigen und uns zwingen Partei zu ergreifen. In meinem konkreten Fall, stimme ich für den Frieden.